Putschversuch im Land der Eidgenossen

Ein kläglicher aber bedenklicher Putschversuch leistete sich heute die SVP und Teile der FdP und Mitte, gegen den Bundesrat. Den Rechtsparteien hat es von Anfang an nicht gefallen, dass der Bund das Lead in der 

 

Pandemiebekämpfung übernommen hat obwohl das Volk dies im Pandemie-gesetzt so beschlossen hatte. Darum müsse man dieses Gesetz revidieren. Immer wieder versucht man die Regierung auszuhebeln und das Kantönli-desaster heraufzubeschwören wobei die Attake natürlich immer dem SP Bundesrat Berset gilt. Neuster Furz der Rechten: Der Bundesrat müsse per 22. März die Beizen generell öffnen und zwar ohne Berücksichtigung der epidemiologischen Parameter. Sollte  der Bundesrat das Ultimatum nicht befolgen, so müsse man ihm das Dossier entziehen. Dieses Ansinnen ist für mich eine Inteligenzfrage. Übersetzt heisst dies, man solle dem Coronavirus ab sofort ein Landesverbot aussprechen und wenn es sich nicht daran halte, dann ..... ja was dann?   

 

Der Putschversuch hatte allerdings keine Chance. Martin Landolt (Mitte) brachte einen dringenden Bericht an den Bundesrat ins Parlament, der mit 97 zu 90 Stimmen angenommen wurde. Dieser beinhaltete keine Verbindlichkeit, bewirkte aber, dass der SVP-Vorstoss mit festem Ausstiegsdatum im Covidgesetz selbst von Magdalena Martullo-Blocher unterdessen als nicht mehr notwendig beurteilt wird. Der Schuss ging hinten raus, aber schon der Gedanke ist a) dumm wie Brot und b) staatspolitisch absolut verwerflich. Die "ultrademokratische" SVP sollte sich schämen! Ihr gebetsmühlenartiger Demokratieanspruch wird damit unglaubwürdig. 

 

Nachtrag:

In der längsten Debatte aller Zeiten (10 1/4 Std.) diskutierte der Nationalrat erneut das Covidgesetzt. FdP und Mittepartei liessen die SVP im Regen stehen und zogen sich zurück von dem Ansinnen, der Task Force sei ein Maulkorb zu verpassen und die Beizen seien per Gesetz am 22. März zu öffnen. 

Martullo-Blocher versteifte sich im TV-Interview "Gredig Direkt" darauf, in Sachen Pandemie regiere der Bundesrat diktatorisch und willkür-lich. Gredig klärte sie auf, dies geschehe nur im Rahmen des Epidemiegesetztes, das vom Volk so angenommen worden sei.  Martullo maulte, man habe damals nicht wissen können, dass eine Pandemie kommen würde, die mehr als ein Jahr dauern würde. Darum müsse dieses Gesetz revidiert werden. 

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