Urteil des europäischen Gerichtshofes - der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten

Was nützt ein Urteil wenn es keine Sanktionen, keine Strafe gibt? Im Sommer 2015 versuchte die EU die Flüchtlinge, die an den Küsten Europas gelandet waren, auf die 27 EU-Staten zu verteilen. Sie entwickelte einen Verteilschlüssel für alle Mitgliedstaaten. Doch einige verweigerten kategorisch die Solidarität und nahmen keine Flüchtlinge auf. Nun hat der europäische Gerichtshof ein Urteil über Ungarn, Slowakei, Polen, Rumänien und Tschechien ausgesprochen. Für die chaotische Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses gibt es mehrere Gründe. Viele EU-Länder spielten auf Zeit. Als sich Portugal bereit erklärte, ein Kontingent aufzunehmen, schaffte man es nicht, Kandidaten zu benennen. Die Flüchtlinge verloren bald das Vertrauen, dass sie in Europa die Chance für einen Neuanfang bekämen. Das grösste Versagen lag im Türkei-Deal. Über Wochen und Monate füllten sich die Durchgangslager. Nun, nach 5 Jahren, liegt das Urteil des EuHG vor. Viktor Urban nutzt innenpolitisch die Gelegenheit, über die "Bürokraten" von Brüssel zu lamentieren, die angeblich seinem Land nur schaden wollen. Ihm drohen aber scharfe finanzielle Strafen, wenn er das EuGH-Urteil ignoriert, was diesen wohl nicht gross kümmern wird. Es ist ja nicht sein Geld. Einmal mehr wird der Steuerzahler bluten müssen. Wer denn sonst? Ich denke, dass sich das Flüchtlingsproblem viellleicht nie lösen lässt, zumindest nicht so lange die grosse Masse kein Umdenken zulässt, denn nur sie könnte wirklich etwas in Richtung Humanität bewegen.

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